Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen

1. Alle Aufträge werden nur aufgrund der nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen angenommen und ausgeführt. Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller diese Bedingungen in vollem Umfang ausdrücklich an.

Mündliche und telefonische Absprachen bedürfen zur Begründung einer Verpflichtung für uns der schriftlichen Bestätigung. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur rechtsverbindlich, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Schriftlich vereinbarte Liefertermine werden von uns eingehalten, sofern nicht Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unserem Einfluss entzogenen Hindernisse eintreten, z.B. verspätete Anlieferung von Materialien durch den Besteller oder Dritte. Bei Eintritt solcher Ereignisse sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder eine angemessene Verlängerung des Liefertermins zu verlangen.

Die Projekt- / Standübergabe muss spätestens am Tag vor Messebeginn / Eröffnung / Inbetriebnahme erfolgen. Eventuell vorgezogene Übergabetermine begründen keinen Rechtsanspruch und können kurzfristig aus besonderem Grund verschoben werden.

3. Versendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Eine Versicherung gegen Transportschäden und Verluste wird von uns nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten abgeschlossen.

Verpackungskosten werden gesondert berechnet.

4. Werden Gegenstände mietweise überlassen, so sind sie vom Mieter pfleglich zu behandeln. Er haftet für die mietweise überlassenen Gegenstände bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten oder des Neubeschaffungswertes. Dies gilt auch dann, wenn die Gegenstände ganz oder teilweise abhanden gekommen sind; dabei ist es unerheblich, ob den Mieter oder seinen Mitarbeiter ein Verschulden trifft.

Kundenexponate sind von einer Haftung unsererseits grundsätzlich ausgeschlossen.

5. Den von uns genannten Preisen liegen Materialpreise und Lohnkosten zugrunde, die auf die Dauer von 4 Monaten ab Vertragsabschluss verbindlich sind. Danach eintretende Materialpreis- und Lohnkostenerhöhungen müssen voll auf den Besteller weitergegeben werden.

6. Sonderarbeiten oder Änderungswünsche des Bestellers, die nicht in dem ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert berechnet. Dies gilt auch bei Pauschalaufträgen. Werden diese Arbeiten in Samstag- und Nachtarbeit ausgeführt, sind wir zu einem bis 50-prozentigen Zuschlag, bei Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen zu 100-prozentigem Zuschlag zu den im Angebot genannten Arbeitspreisen berechtigt.

Für vom Auftraggeber verlangte Besprechungen werden neben dem reinen Zeitaufwand Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten in angemessener Höhe berechnet.

7. Entwürfe und Planung sind, unabhängig davon, ob sie verwendet werden oder nicht, nach HOAI (Honorarordnung Architekten und Ingenieure) zu honorieren.

8. Für Messe- und Ausstellungsbauten ist die Gesamtauftragssumme, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart wird, wie folgt zur Zahlung fällig:

50 % bei Auftragserteilung,
50 % sofort nach Rechnungserhalt rein netto.

Die Schlussrechnung erfolgt nach Vorliegen der messeseitigen Gebühren. Zahlbar, sofort nach Rechnungserhalt, rein netto.

Der Besteller kommt durch schriftliche Mahnung ab Zugang derselben in Verzug und hat ab diesem Tage bankübliche Verzugszinsen zuzüglich pauschaler Unkosten für die Mahnschreiben in Höhe von EUR 25,00 je Mahnschreiben zu bezahlen.

Wechsel werden von uns nicht akzeptiert. Schecks werden, wenn überhaupt, nur zahlungshalber, nicht an Zahlung Statt angenommen.

Ein Abzug von Skonti ist nicht gestattet.

9. Beanstandungen unserer Leistungen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Leistungen. Sollten sich Beanstandungen als berechtigt herausstellen, so sind wir lediglich zur Nachbesserung verpflichtet. Erst wenn die Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung fehlschlagen, ist der Besteller berechtigt, eine Herabsetzung der Vergütung oder eine Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Minderung oder Ersatz von mittelbaren Schäden sind ausgeschlossen.

Die Erhebung von Mängelrügen berechtigt den Besteller nicht zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.

10. Alle Lieferungen und Leistungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Bestellers aus der laufenden Geschäftsverbindung, und zwar gleichgültig, auf welchem Rechtsgeschäft sie beruhen, unser Eigentum. Zahlung in diesem Sinne ist nicht erfolgt, solange uns in Zahlung gegebene Wechsel, Schecks usw. nicht eingelöst sind. Der Käufer tritt bereits jetzt Kaufpreisforderungen aus Weiterveräußerung oder Verarbeitung an uns ab.

Der Besteller darf Ware, an welcher wir das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes verarbeiten, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlung einstellt.

Für den Fall der Verarbeitung wird schon jetzt vereinbart, dass wir an der durch die Verarbeitung entstandenen neuen Sache einen Miteigentumsanteil haben, der dem Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zum Wert des anderen verarbeiteten Gegenstandes entspricht.

Der Besteller darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich – unter Beifügung des Pfändungsprotokolls – zu melden.

Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, die Waren sicherungshalber an einen Dritten zu übereignen.

Die Kosten eines etwaigen Interventionsverfahrens gehen zu Lasten des Kunden.

Werden die gelieferten Teile durch Einbau wesentlicher Bestandteil oder vom Käufer weiterveräußert, so hat der Käufer mit Abschluss des Kaufvertrages oder spätestens mit Annahme der Lieferung den ihm gegen den Dritten oder den es angeht erwachsenen Vergütungsanspruch zu Sicherung unserer Forderung in Höhe des der Lieferung zugrundeliegenden Rechnungsbetrages, einschließlich eines 20%igen Sicherheitsaufschlages, hieraus an uns abzutreten.

Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin solche Geschäfte offenzulegen.

11. Vorschläge, Texte, Entwürfe, Zeichnungen und Modelle bleiben mit allen Rechten unser Eigentum. Die Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, ebenso der Nach- oder Wiederaufbau, auch in Teilen daraus.

12. Erfüllungsort für die Rechte und Pflichten beider Vertragsteile aus Rechtsgeschäften jeder Art, insbesondere auch für Zahlungen, ist ausschließlich Wendlingen am Neckar.

Bei Geschäften mit ausländischen Bestellern gilt die Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts als vereinbart. Wendlingen am Neckar ist auch Gerichtsstand für von uns betriebenen Mahnverfahren, und zwar auch nach Widerspruch des Kunden gegen Mahnbescheid.

13. Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig oder rechtsunwirksam sein, so hat dies nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrages und dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zur Folge.

Die Vertragsparteien sind dann verpflichtet, eine einvernehmliche Regelung zu finden, welche wirtschaftlich der nichtigen oder rechtsunwirksamen Regelung am nächsten kommt.